28.01.2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Freude auch bei den Freien Wählern Wartenberg

Die FREIEN WÄHLER haben gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Laut Presseinfo der Lanfdtagsfraktion befinden sich noch mehr als 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, inzwischen in der Landesgeschäftsstelle. Täglich werden von den Gemeinden weitere Unterschriftenlisten eingereicht. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger und auch die FREIEN WÄHLER WARTENBERG freuen sich sehr und sind von der Menge der Unterschriften beeindruckt. Der Vorsitzende der Freien Wähler Wartenberg, Walter Gebhart, klärte auf: "Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Unterschriften und der Zulassung des Volksbegehrens, dann käme es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsfrist, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeinden in dort ausliegenden Listen eintragen dürfen!"

Fotos: fw-bayern.de, Kronseder